The authorized reckoning awaiting Donald Trump if he loses the election

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Aber mit den Umfragen, die zeigen, dass der demokratische Rivale Joe Biden im Rennen führt, werden die Einsätze für Trump viel höher, wenn er die Wahl verliert. Eine Reihe von rechtlichen Fragen, einschließlich einer strafrechtlichen Untersuchung durch die New Yorker Staatsanwaltschaft, werden in den Wochen nach dem Wahltag in den Mittelpunkt rücken.

“In jeder Hinsicht erleichtert sein Ausscheiden aus dem Amt den Staatsanwälten und Klägern in Zivilsachen, ihre Verfahren gegen ihn fortzusetzen”, sagte Harry Sandick, ehemaliger Bundesstaatsanwalt in der US-amerikanischen Anwaltskanzlei in Manhattan. “Zum Beispiel fordert er einen höheren Schutz vor Vorladungen in Strafsachen und auch in Vorladungsfällen des Kongresses. [and that] basiert weitgehend auf der Tatsache, dass er Präsident ist. ”

Einige haben einen formellen Apparat zur Untersuchung von Trump vorgeschlagen, nachdem er sein Amt niedergelegt hat. Der kalifornische Demokrat Eric Swalwell hat die Schaffung einer “Presidential Crimes Commission” angekündigt, die sich aus unabhängigen Staatsanwälten zusammensetzt, die “diejenigen untersuchen können, die einen korrupten Präsidenten befähigt haben”, wie er es in einem August-Tweet formulierte. “Beispiel 1: Sabotieren der Post, um eine Wahl zu gewinnen.”

Die schwerwiegendste rechtliche Bedrohung für Trump ist die umfassende strafrechtliche Untersuchung des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan in Bezug auf die finanzielle Funktionsweise der Trump-Organisation. Die Staatsanwaltschaft hat in Gerichtsakten vorgeschlagen, dass die Untersuchung prüfen könnte, ob der Präsident und sein Unternehmen in Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerbetrug und Fälschung von Geschäftsunterlagen verwickelt sind.

Im Rahmen dieser Untersuchung hat Trump bei seiner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Vorladung wegen achtjähriger Steuererklärungen und Finanzunterlagen angefochten. Fünf Gerichte haben entschieden, dass die Vorladung gültig ist, und letzte Woche stand Trump vor dem jüngsten Rückschlag, als ein Bundesberufungsgericht seine Berufung ablehnte und entschied, dass die Vorladung der Grand Jury nicht allzu weit gefasst oder in böser Absicht ausgestellt wurde. Am Dienstag forderten die Anwälte von Trump den Obersten Gerichtshof auf, die Vollstreckung der Vorladung zu blockieren, damit sie Zeit hat, beim Gericht Berufung einzulegen. Trump verlor bereits im Juli eine Berufung beim obersten Gericht, als er entschied, dass der Präsident nicht gegen eine Vorladung der Grand Jury des Staates immun ist.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft sagte, dass die Steuerunterlagen, Arbeitspapiere und Unterlagen zu Geschäftstransaktionen für ihre seit mehr als einem Jahr laufenden Ermittlungen von entscheidender Bedeutung sind.

Es gibt rechtliche Fragen, ob ein Staatsanwalt Anklage gegen einen sitzenden Präsidenten erheben könnte.

“Er ist momentan so mächtig. Sie wissen, dass sie ihn momentan nicht anklagen können, daher gibt es einen Anreiz, ihren Fall aufzubauen und sich fertig zu machen. Ich denke, was passiert, wenn er das Amt verliert und verlässt, dass sich die Dinge sehr schnell entwickeln”, sagte er Jennifer Rodgers, eine CNN-Rechtsanalystin und ehemalige Bundesanwältin.

Schnell und locker mit dem Wert des Unternehmensvermögens spielen

Der New Yorker Generalstaatsanwalt führt außerdem eine gesonderte zivilrechtliche Untersuchung der Trump-Organisation durch und prüft, ob sie in einigen Fällen den Wert bestimmter Vermögenswerte unangemessen erhöht und in anderen Fällen gesenkt hat, um Kredite zu sichern und wirtschaftliche und steuerliche Vorteile zu erzielen.

Die Ermittler untersuchen die Steuervergünstigungen, die auf dem Grundstück Trump Seven Springs in Bedford, New York, und im Trump National Golf Club in Los Angeles gewährt wurden. Sie untersuchen auch die Bewertung eines Trump-Büroturms an der Wall Street und die Vergebung eines Darlehens in Höhe von mehr als 100 Millionen US-Dollar für das Trump International Hotel und den Trump International Tower in Chicago.

Eric Trump, Executive Vice President der Trump Organization, saß letzte Woche für eine Hinterlegung bei zivilen Ermittlern aus der Ferne. Die Anwälte suchen zusätzliche Hinterlegungen bei Sheri Dillon, Trumps langjähriger Steueranwältin.

Anwälte der Trump-Organisation haben in Gerichtsdokumenten erklärt, dass sie glauben, dass die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James politisch motiviert ist, und sie haben zunächst versucht, Eric Trumps Hinterlegung bis nach dem Wahltag zu verschieben, aber ein Richter lehnte diesen Antrag ab. Die Staatsanwälte, die erklärt haben, dass sie sich nicht mit einer Strafverfolgungsbehörde abstimmen, sagten, ihre Ermittlungen seien zivilrechtlicher Natur. Aber sie könnten eine strafrechtliche Überweisung vornehmen, wenn sie glauben, dass es genügend Beweise gibt.

“Bei einer großen Führungskraft werden sie bei Transaktionen mit mehreren oder Hunderten von Millionen Dollar immer von Anwälten und Buchhaltern beraten”, sagte Dan Alonso, ehemaliger Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Manhattan. “Es gibt viele Schichten zwischen dem Durcheinander der Steuerbehandlung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Präsidenten, das ist ein großer Sprung.”

Öffnen der Schleusen für Klagen

Wenn Trump nicht wiedergewählt wird, verliert er die Achtung, die die Gerichte den sitzenden Präsidenten entgegengebracht haben, und öffnet die Schleusen für viele Klagen.

Die Generalstaatsanwälte von Washington, DC und Maryland verklagten den Präsidenten im Jahr 2017 und behaupteten, er habe korrupt von seiner Position profitiert, indem er seine finanziellen Interessen über die der amerikanischen Bürger gestellt habe.

Die staatlichen Ermittler bereiteten mehr als 30 Vorladungen vor, darunter die Trump-Organisation und andere, die sich auf die Trump-Geschäfte beziehen. Trump verklagte sich, um die Klage zu blockieren, in der behauptet wird, er habe gegen die Vergütungsklausel der Verfassung verstoßen, weil Hunderttausende Dollar, die ausländische Regierungen und andere in seinen Liegenschaften ausgegeben haben. Trump hat gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt, der noch nicht entschieden hat, ob er den Fall verhandeln soll. Eine zweite Vergütungsklage von Hotel- und Restaurantbetreibern in New York ist ebenfalls anhängig.

Richterregeln E. Jean Carroll kann weiterhin Trumps DNA im Diffamierungsanzug suchen

Im August, nachdem ein Richter des Staatsgerichts Trumps Bemühungen, eine Diffamierungsklage zu verzögern, abgelehnt hatte, setzte der Präsident das Justizministerium ein, um zu versuchen, sich in den fast einjährigen Rechtsstreit einzubringen. Das Justizministerium forderte einen Bundesrichter auf, sich in einer Verleumdungsklage von Carroll, einem ehemaligen Kolumnisten des Elle-Magazins, anstelle von Trump durch Trump zu ersetzen, der den Präsidenten beschuldigte, sie Mitte der neunziger Jahre in einer Umkleidekabine eines Kaufhauses vergewaltigt zu haben. Trump hat die Behauptung bestritten.

Wenn der Schritt bewilligt wird, könnte er die Klage, die seit letztem November vor Gericht geführt wird, effektiv beenden, da das Justizministerium nicht wegen Verleumdung verklagt werden kann. Ein Richter hat für Mittwoch eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Carroll hat angegeben, dass sie versucht, den Präsidenten unter Eid abzusetzen und mit einer Probe männlichen genetischen Materials zu vergleichen, von dem sie sagt, dass es sich auf dem Kleid befindet, das sie am Tag der mutmaßlichen Vergewaltigung getragen hat.

Aufgrund von Trumps Status als Präsident wurden auch andere Klagen ausgesetzt.

Ein weiterer Fall, der auf eine Entscheidung wartet, ist eine Verleumdungsklage, die ein ehemaliger Kandidat für “The Apprentice”, Summer Zervos, vor dem New Yorker Gericht eingereicht hat. Er behauptet, Trump habe sie 2007 sexuell angegriffen. Zervos sagte, Trump habe sie während eines Mittagessens in auf die Lippen geküsst sein Büro in New York City und hat behauptet, er habe sie aggressiv geküsst und ihre Brust während einer weiteren Begegnung in Beverly Hills berührt. Sie verklagte, nachdem sie nach seiner Ablehnung ihrer Ansprüche Belästigungen und Drohungen erhalten hatte.

Nachdem ein Richter des New Yorker Staatsgerichts Trumps Bemühungen, die Klage von Zervos abzuweisen, abgelehnt hatte, legte der Präsident Berufung gegen das Urteil ein und argumentierte, dass die Supremacy-Klausel der Verfassung ein Staatsgericht daran hindere, eine Klage gegen einen sitzenden Präsidenten zu erheben. Der Fall Zervos wartet nun auf eine Entscheidung des Berufungsgerichts des Staates New York über die Frage, ob die staatlichen Gerichte für ihn zuständig sind, während er das Weiße Haus besetzt.

Mary Trump verklagt den Präsidenten und seine Geschwister wegen Betrugs und nennt es die Die Nichte des Präsidenten, Mary Trump, verklagt auch Trump, seine Schwester und den Nachlass ihres verstorbenen Bruders wegen Betrugs, weil sie ihr ihre Interessen an dem von Fred Trump Sr. errichteten Familienimmobilienimperium genommen hätten.

In diesen zivilrechtlichen Fällen, in denen Trump in einigen Fällen versucht hat, Aussagen oder DNA-Beweise zu vermeiden, wird Sandick die Fähigkeit verlieren, zu argumentieren, dass ihm vom Weißen Haus ein gewisser Schutz gewährt wird, wenn er das Oval Office verlässt. “Wenn er nicht Präsident ist, geht das alles weg.”

Weniger Einfluss auf potenzielle Zeugen

Ein Joker ist, was mit einer zehnjährigen zivilrechtlichen Steuerprüfung passieren würde, die vom IRS durchgeführt wird, das unter das Finanzministerium fällt, und ob es unter einer Biden-Regierung zur Überprüfung an das Justizministerium eskaliert werden könnte. Laut der New York Times prüft die IRS eine von Trump geltend gemachte Steuerrückzahlungsgutschrift in Höhe von 72,9 Millionen US-Dollar.

Anwälte sagen, ein weniger offensichtlicher Faktor, der sich ändern könnte, wenn Biden gewinnt, ist der Einfluss, den Trump auf Buchhalter, Banker und diejenigen in seinem inneren Kreis ausgeübt hat, die entscheidende Zeugen für Behörden sein könnten.

“Sie werden viel weniger Angst haben, über jemanden zu sprechen, der nicht mehr der Präsident ist”, sagte Rodgers. Sie fügte hinzu, dass ein Fall mit Vorwürfen falscher Aussagen gegenüber Banken oder Steuerbetrug wahrscheinlich stark dokumentiert wäre, was die Untersuchung unterstützen könnte, sobald die Vorladung für die Steuererklärung vorliegt.

Wenn Trump wiedergewählt wird, ist es natürlich möglich, dass ihm die Verjährungsfrist entfällt, die für einige Verbrechen im Gesetz des Staates New York fünf bis sechs Jahre beträgt. diese Klagen um weitere vier Jahre hinausschieben; oder genießen Sie einfach weiterhin die Meinung des Rechtsanwaltsbüros des Justizministeriums, wonach ein sitzender Präsident nicht angeklagt werden kann.

Das Memo des Office of Legal Counsel hat Trump bereits in zwei Fällen vor einer möglichen Anklage geschützt: in der von Robert Mueller angeführten Sonderermittlung, in der Beweise dafür gefunden wurden, dass Trump eine Behinderung der Justiz begangen hatte, ihn jedoch nicht angeklagt hatte, und in der Untersuchung durch den US-Anwalt Büro für den südlichen Bezirk von New York, das Trump als “Individuum 1” bezeichnete, als er seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen wegen Verbrechen bei der Wahlkampffinanzierung beschuldigte, weil er zwei Frauen, die angeblich mit Trump Geschäfte gemacht hatten, Schweigegeldzahlungen erleichtert hatte. Trump hat die Angelegenheiten bestritten. Cohen bekannte sich schuldig und sagte unter Eid, dass Trump ihn angewiesen hatte, das Gesetz zu brechen. Cohen wurden die Zahlungen der Trump-Organisation bis weit in das Jahr 2017 erstattet, wodurch die Verjährungsfrist für dieses Verbrechen bis 2022 verlängert werden könnte. Einige Anwälte haben spekuliert, dass Trump möglicherweise versuchen würde, sich vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von Bundesverbrechen zu entschuldigen.

Die Entscheidung, ob diese Ermittlungen wieder aufgenommen werden sollen, liegt bei einer Biden-Administration und hochrangigen Strafverfolgungsbeamten, die das Justizministerium und die US-Anwaltskanzlei in Manhattan leiten.

Als Zeugnis vor dem Kongress wurde Müller vom republikanischen Abgeordneten Ken Buck aus Colorado gefragt: “Könnten Sie den Präsidenten eines Verbrechens beschuldigen, nachdem er sein Amt niedergelegt hat?”

“Ja”, antwortete Müller.

“Sie glauben, dass er sich verpflichtet hat – Sie könnten den Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen Behinderung der Justiz beschuldigen, nachdem er sein Amt niedergelegt hat?” Fragte Buck.

Müller antwortete: “Ja.”

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